Sanktionen gegen Russland: Ostdeutschland bezahlt den Preis

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Die westlichen Sanktionen gegen Russland sind eine erhebliche Belastung für die neuen Bundesländer. Historisch gewachsene Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Ostdeutschland sollen offenkundig auseinandergesprengt werden. Das hat Folgen, für die Wirtschaft, für die Menschen. In der Folge kommt es stellenweise zu Verzweiflungsmaßnahmen: Aus Mecklenburg-Vorpommern wird berichtet, dass aufgrund der gestiegenen Preise vermehrt Diesel aus Fahrzeugen (hauptsächlich LKW) gestohlen wird. Der wirtschaftliche Schaden ist für die Betroffenen erheblich.

Unterdessen fordern die mecklenburgischen Grünen, die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufzulösen. Mit dieser Stiftung sollte der Betrieb der neuen Gaspipeline „Nordstream 2“ sichergestellt werden, der durch die unzulässige Einmischung der USA in die deutsch-russischen Beziehungen gefährdet war. Es verwundert nicht, dass sich gerade die Grünen gegen die sichere Energieversorgung Deutschlands ausgesprochen haben. Ihre Führungspersönlichkeiten sind in transatlantische Netzwerke eingebunden, die der Durchsetzung amerikanischer Interessen dienen. Dass die Grünen nun mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert sind, zeigt sich anschaulich darin, dass ausgerechnet ein grüner Bundeswirtschaftsminister jetzt eine Frühwarnung betreffs der Gefährdung der Gasversorgung Deutschlands verkündet hat.

Die Konzerne machen ihre eigene Politik. So hat das französische Energieunternehmen Total beschlossen, ab Ende des Jahres kein russisches Öl mehr in seiner Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) zu verarbeiten. Ein solches Ölembargo belastet die ostdeutschen Verbraucher höher als die westdeutschen: Die westdeutschen Raffinerien beziehen ihr Öl hauptsächlich aus Norwegen, die ostdeutschen (bisher) aus Russland über die Drushba-Trasse. Nun müssen die ostdeutschen Raffinerien teure Alternativen nutzen, sodass in der Folge das Benzin an den ostdeutschen Zapfsäulen sehr wahrscheinlich teurer sein wird als an den westdeutschen. Letztendlich kann dies als eine der Folgen des Verschleuderns ostdeutscher Betriebe an internationale Konzerne nach der Vereinigung betrachtet werden.

Eine positive Folge haben die Ereignisse dagegen für die deutschen Düngerproduzenten und den Kaliabbau. Das Embargo gegen Mineraldünger aus Weißrussland hat zur Folge, dass die heimischen Produkte verstärkt gefragt sind. Ostdeutschland hat einen großen Anteil an deren Förderung. Das sorgt für steigende Gewinne, allerdings bei Westkonzernen. Der wichtigste Produzent von Kali, das für die Landwirtschaft genutzt wird, ist K+S (also de facto BASF). Auch ein australischer Konzern hat die Chance gewittert und sich in Thüringen den Zugriff auf schätzungsweise fünf Milliarden Tonnen Kalisalz gesichert. Es ist zu befürchten, dass die künftige Förderung des Salzes erhebliche Umweltprobleme nach sich zieht. Konkret ist von einer möglichen Versalzung von Flüssen die Rede.

Insgesamt wird es mit der ostdeutschen Wirtschaft abwärts gehen. Laut dem Ifo-Institut Dresden ist der Geschäftsklimaindex eingebrochen, obwohl im Februar noch ein positiver Trend erkennbar war. Verantwortlich ist die Teuerungsrate. Die beträgt nach Auskunft des sächsischen Statistischen Landesamtes im März sieben Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem die Energiepreise. An dieser Stelle muss jedoch festgehalten werden, dass es auch ohne den russisch-ukrainischen Konflikt zu Preissteigerungen gekommen wäre, so z. B. durch das rücksichtslose Durchsetzen der Energiewende, die nur einigen Interessengruppen nutzt.