Der Infektionsschutz und die Bombe

Das neue Infektionsschutzgesetz hat es durchaus in sich: Verstößt man vorsätzlich gegen Meldepflichten, eine Quarantäne-Anordnung, ein berufliches Tätigkeitsverbot oder diverse behördliche Maßnahmen, kann das mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. (Sollte durch diese Verstöße das Coronavirus verbreitet werden, beträgt die Mindeststrafe drei Monate.) Eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren?… Weiterlesen Der Infektionsschutz und die Bombe

Deutsche können ans Ausland ausgeliefert werden

Ist Ihnen klar, dass Sie an ausländische Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert werden können, obwohl Sie deutscher Staatsbürger sind? Dazu sind nur ein Staatsanwalt und ein Oberlandesgericht nötig. Es ist nicht einmal in jedem Fall zwingend vorgeschrieben, dass der Verfolgte durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird. Bis zum Jahr 2000 verstieß die Auslieferung von Deutschen an das Ausland gegen… Weiterlesen Deutsche können ans Ausland ausgeliefert werden